Erreichtes & Ziele

Was wurde in der Gemeinde erreicht von 2018 bis zum Rücktritt 2026?

Eine ausführliche Zusammenfassung des Erreichten (und des nicht Erreichten) folgt nach Ende Juli 2024.

Was wurde in der Gemeinde erreicht von 2018 bis 2022?

Erreichtes in Kürze:

Die Finanzen in Glarus Nord sind im Griff und die Verwaltung ist gut aufgestellt.
Der Um- und Ausbau der lintharena inkl. Neuorganisation wurde in 3 Jahren seit der Beschlussfassung umgesetzt.
Die NUP II ist endlich geschafft und weitere Planungsschritte sind in Ausarbeitung oder in Auftrag gegeben.
Der Flugplatz gehört nach aufwändigen Prozessen der Gemeinde Glarus Nord und auch die anderen wichtigen Entwicklungsschwerpunkte werden mit den Betroffenen bearbeitet - zum Wohle möglichst aller.
Die Schule Glarus Nord ist gut aufgestellt und entwickelt sich weiter. Und im Gesundheitswesen wird der Übergang der Verantwortung zum Kanton aktiv begleitet.

Erreichtes im Detail:

Sanierung und Ausbau der lintharena und Neuorganisation des Betriebs

Beschlussfassung am 28. September 2018 – mit der Genehmigung eines Bruttokredits über CHF 40 Mio. für die Sanierung, den Ausbau und die Neuorganisation.
Kauf / Übernahme der Liegenschaft für einen Restwert von CHF 3 Mio., welcher dank gutem Jahresergebnis 2019 der Gemeinde direkt abgeschrieben werden konnte.
Erfolgreiche Bauzeit– Eröffnung lintharena im Dezember 2021 – Kosten und Termine können voraussichtlich eingehalten werden trotz grosser Herausforderungen und vieler Überraschungen aus den früheren Sanierungen.
Ablösung der komplizierten Organisation der alten «Genossenschaft linth-arena sgu» durch Fusion mit der Gemeinde.
Etablierung einer neuen gemeindeeigenen lintharena ag, mit neuem Verwaltungsrat und neuen Strukturen mit klaren Aufgaben für den Betrieb.
Wiederaufnahme des Schulschwimmens mit einem neuen Konzept mit mehr Zeit im Wasser für die Schülerinnen und Schüler.

Nutzungsplanung im zweiten Anlauf geschafft - weitere Planungsmassnahmen laufen

An einer zweitägigen (8 und 4 Stunden dauernden) Gemeindeversammlung wurde nach der Behandlung von fast 100 Anträgen der grosse Teil der Nutzungsplanung von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 27. April 2021 verabschiedet.
Damit der Kanton alles genehmigen kann, braucht es nochmals viele aufwändige administrative Schritte. Die Genehmigung wird auf den Winter 22/23 erwartet.
Die öffentliche Auflage der zurückgewiesenen Pendenzen aus der grossen NUP-II-GV ist im Januar 2022 und die Vorlage an die Gemeindeversammlung ist im September 2022 geplant.
Nach dieser GV und nach der Genehmigung durch den Kanton herrscht dann endlich wieder Rechtssicherheit für alle Liegenschaftsbesitzenden und bauwilligen Investoren.
Einige Besitzer von nie bundesrechtskonform eingezontem Bauland werden voraussichtlich die Nicht-Einzonung ihrer Liegenschaften bis vor Bundesgericht bekämpfen, was beachtliche Ressourcen binden wird.
Im Jahre 2021 wurde der (überfällige) Energieplan erstellt, der im Laufe des Jahres 2022 publiziert werden soll. Ab dann könnte Glarus Nord auch das Label Energie-Stadt wieder beantragen.
Nach der Verabschiedung des NUP II wird im 2022 nun ein Gesamtverkehrskonzept erstellt, in dem nicht nur die Bedürfnisse der Autofahrenden, sondern insbesondere auch der Bevölkerung, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, berücksichtigt werden. Zusammen mit dem Kanton laufen Abklärungen zur Teilnahme am 5. Agglo-Programm, dank welchem Massnahmen vom Bund mitfinanziert würden.
Im Zusammenhang mit der NUP II wurden auch endlich Verzeichnisse von schützens- und erhaltenswerten Gebäuden erstellt und die Verzeichnisse von Biotopen und landschaftsprägenden Elementen (v.a. Bäume) konnten dank der neuen Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz vorangetrieben werden. Sie sollen bis Ende 2022 fertig gestellt werden (als erste Gemeinde im Kanton – über 30 Jahre nach dem gesetzlichen Auftrag).

Schulraumplanung geht voran

Nachdem Ende 2018 vom neuen Gemeinderat ein Auftrag für eine Schulraumplanung erteilt wurde, haben Experten die Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Dörfern geschätzt und mit dem vorhandenen Schulraum verglichen. Aufgrund dieser Bedarfsplanung wurden folgende Massnahmen ergriffen:
Ausbau Schulhaus Linth-Escher in Niederurnen für CHF 11 Mio.; Kreditbeschluss Gemeindeversammlung 23.11.2018; eingeweiht im Sommer 2020.
Umbau ehemaliges Gemeindehaus Bilten in ein neues Schulhaus Oberbilten inkl. neuer Kindergartenräume.
Planung neues Schulhaus Obererlen in Näfels mit einem Wettbewerb nach SIA mit 77 (!) Teilnehmenden; genehmigter Kredit über CHF 37,5 Mio. an der Gemeindeversammlung vom 19.11.2021; Einweihung voraussichtlich Sommer 2025.
Weitere Ausbauten werden nötig sein, da die Bevölkerungsentwicklung aktuell hoch ist (über 2% Zuwachs; viele Familien mit Kindern), was jährlich etwa 2 zusätzliche Schulklassen bedingen wird.

Militärflugplatz Mollis wird zu einem zivilen Flugplatz

Fortsetzung des Übernahmeprozesses des Militärflugplatzes von der Armasuisse an die Gemeinde Glarus Nord; eGrundburledigt im Dezember 2021.
Teilrevision Zonenplatz Flugplatz an der GV vom 23. November 2018 beschlossen – zur Schaffung einer spezifischen Industriezone für aviatiknahe Betriebe.
Kompetenz von der GV zur Abgabe im Baurecht von 18'000 m2 an die Kopter AG an der gleichen Versammlung. Nach dem Verkauf der Kopter AG an den italienischen Konzern Leonardo konzentriert sich Kopter auf die Entwicklungsabteilung – mit aktuell gegen 100 Ingenieuren am Arbeitsplatz in Näfels und Mollis.
Durchsetzung der Groberschliessung des Flugplatzes von der Spange über die Netstalerstrasse durch den Kanton mit Zustimmung der Landsgemeinde 2021.
Bau der Erschliessung (Strasse, Wasser, Abwasser, Strom) des Flugplatzes im Jahr 2021
Grundbucheintrag als Eigentum der Gemeinde Glarus Nord im Grundbuch im Herbst 2021 nach einem erfolgreichen und langwierigen sog. SIL-Umnutzungsverfahren inkl. Bau einer grossen Ökoausgleichsfläche in der ehemaligen Baumschule.
Die Mollis Airport AG (MAAG) übernimmt den Betrieb des Flugplatzes im Auftrag der Gemeinde. Gemeinsam wird nach weiteren Investoren am Flugplatz gesucht.

Die Gemeindefinanzen sind im Lot

Die Gemeindefinanzen fordern die Gemeinde weiter heraus. Dank guter Jahresabschlüsse (vor der Fusion; aber insbesondere auch in den letzten 3 Jahren) sind viele Investitionen schon abgeschrieben.
Die Durchführung einer Aufwand- und Ertragsanalyse im Jahr 2019 führte nur wenig Sparpotential zu Tage. Die Gemeinde ist effizient organisiert. Die Analyse bestätigte frühere Aussagen, die aufzeigten, dass die Gemeinde Glarus Nord insbesondere beim Personalbestand an mehreren Stellen oft sogar deutlich unter demjenigen von vergleichbaren Gemeinden liegt.
Es herrscht sowohl im Tiefbau wie bei den Liegenschaften der Gemeinde ein Investitionsstau, nachdem vor und nach der Fusion die Gemeindebehörden sich zuerst organisieren mussten und keine Zeit für die Planung von Investitionen hatten. Folglich wird es noch einige Jahre hohe Investitionen brauchen, um alles auf einen guten und generationengerechten Standard zu bringen.
Zu den nachzuholenden Investitionen kommen die neuen Anliegen (wie zusätzliche Schulhäuser, lintharena, Erschliessungsanlagen wie die im Herbst 2021 fertig gestellte Personenunterführung am Bahnhof Näfels und andere). Auch in die bestehenden Werkhöfe wurde seit über 25 Jahren nichts mehr investiert.
Dank umsichtiger Budgetierung, hoher Kostendisziplin und gutem Steuerertrag und einer an der GV im November 2018 beschlossenen Steuererhöhung von 63 auf 65% Steuerprozente sind die Finanzen heute im Lot. Die Verschuldung bleibt aber ein Sorgenkind.
In den letzten 3 Jahren konnten dank guten Finanzabschlüssen CHF 9 Mio. zusätzliche Abschreibungen verbucht werden, so dass in den Büchern der Gemeinde aus der Zeit vor der Fusion keine Anlagen mehr aktiviert sind – trotz Abschreibungsdauer von 30 bis 40 Jahren für Strassen und Gebäude.
Die zu Beginn der fusionierten Gemeinde viel zu tief angesetzten Gebühren für Wasser und Abwasser führten zu hohen negativen Saldi in den entsprechenden Spezialfinanzierungen. Die vom Gemeinderat beschlossenen – unbeliebten – Preisanpassungen führten jetzt zu einer Normalisierung der Entwicklung der entsprechenden Fonds in der Jahresrechnung.
Wenn die geplanten Anpassungen im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz von der Landsgemeinde beschlossen werden, werden die Abschreibungen planbarer und weniger schwankend. Die Gemeinde Glarus Nord und die drei Glarner Gemeindepräsidenten habe sich in diesen Prozess sehr eingebracht.

Hochwasserschutz-Massnahmen können weiter geplant und gebaut werden

Dank einem von der Gemeindeversammlung im November 2020 genehmigten Hochwasserschutzreglement kann die Gemeinde weiter Schutzprojekte planen. An der GV vom 19.11.2021 wurde die Fortsetzung des Projektes Rosenbord in Niederurnen beschlossen.
Die Umsetzung mit Perimeter-Verfahren zur Mitfinanzierung der Hochwasserschutzmassnahmen wird aufwändig werden (mit ev. aufwändigen Rechtsverfahren). Eine Entlastung würde erst eine grundsätzliche Revision des kantonalen Wasserrechtes bringen.

Weiterhin grosszügige Unterstützung von Vereinen und Anlässen

Die grosszügige Vereinsunterstützung in der Gemeinde Glarus Nord (vielleicht die grosszügigste in der ganzen Schweiz?) musste neu geregelt werden. Mit allen Vereinen, die mit mehr als CHF 3'000 jährlich von der Gemeinde unterstützt werden (u.a. alle Harmonievereine) musste eine Leistungsvereinbarung ausgehandelt werden. Ausstehend ist noch diejenige mit dem FC Linth04, die aufgrund der Höhe der jährlichen Unterstützung von über CHF 50'000 der Gemeindeversammlung im Juni 2022 vorgelegt wird.
Grosse Anlässe können in unserer Gemeinde durchgeführt werden – so dass Anwohnende und Durchführende zufrieden sind und keine langfristigen Schäden entstehen. Dazu gehört auch ein konzeptionelles Vorgehen v.a. für die Parkplatzsituation, das aktuell in Ausarbeitung ist.
Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner freuen sich auf die Durchführung des ESAF 2025. Die Gemeinde muss sich dazu aber mit Konzepten und entsprechendem Personal vorbereiten und einbringen.

Was konnte bis zu Beginn 2022 (noch) nicht erreicht werden?

Parkraumbewirtschaftung noch nicht eingeführt

Die an einer früheren Gemeindeversammlung im Jahre 2016 genehmigte Parkraumbewirtschaftung musste wegen ungenügender Vorbereitung und Personalproblemen weiter verschoben werden, nachdem bereits die öffentlichen Auflagen und die Bearbeitung der Parkplätze viel mehr Zeit beansprucht haben als ursprünglich geplant.
Nachdem unsere Naherholungsgebiete (v.a. das Oberseetal) beim Corona-Lockdown und auch aktuell immer noch stark besucht werden, braucht es Massnahmen in den Naherholungsgebieten.
Eine Ausdehnung der Parkplatzbewirtschaftung auf die Dörfer am Kerenzerberg und auf die Naherholungsgebiete ausserhalb der Siedlungen (z.B. Oberseetal, Biäsche etc.) und an Grossanlässen muss vorbereitet werden.

Fehlender Strategieprozess in der Gemeinde

Die Legislaturplanung 2018-2022 war lediglich eine Fortsetzung von früheren Planungen bzw. eine Auflistung grosser Projekte (Flugplatz, NUP, lintharena, Schulraumplanung u.a.), die aber fast alle erfolgreich bearbeitet werden konnten.
Ein grundsätzlicher Strategieprozess fand nicht statt.
Für die Legislatur 2023-2026 ist im Jahr 2022 ein breiter Strategieprozess in Vorbereitung.
Einige Teilstrategien (z.B. Liegenschaftenstrategie, Energieplanung, Gesamtverkehrsplanung, Naherholungsgebiete) sind nach über 10 Jahren nach der Fusion endlich in Arbeit.

Tiefe Partizipation, Bürgernähe und noch fehlende Reglemente für alle

Die tiefe Beteiligung an Gemeindeversammlungen (tw. nur 150 Teilnehmende gegenüber über 11'000 Stimmberechtigen) beunruhigt. Es werden Mittel und Massnahmen zur Erhöhung der Partizipation gesucht.
Das Benützungsreglement für Gemeindeliegenschaften für Vereine und Private ist zwar grosszügig – zeigt aber noch Mängel in der Bürgernähe und wird darum überarbeitet.
Ein Reglement für Ferienhäuser auf Gemeindeboden («Hüttli-Reglement») ist noch ausstehend. Einerseits bezahlen aktuell einige Ferienhausbesitzende sehr wenig oder gar nichts für die Nutzung des Gemeindelandes. Andererseits haben sie aktuell keine Rechtssicherheit bei der Weitergabe ihrer Ferienhäuser. Eine Regelung ist überfällig und in Arbeit.
Ein detailliertes Strassenverzeichnis (mit unterschiedlichen Strassenkategorien, Wald-, Alp- und Güterstrassen) ist in Arbeit. Ein Reglement zur Benützung von Güterstrassen fehlt aber noch.

Nicht alle sind zufrieden mit der Führungsstruktur der Gemeinde

Zwei Parteien haben (unterschiedliche) Anträge zu Anpassungen in der Gemeindeorganisation eingereicht. Es geht um die Wiedereinführung des Parlaments und um mögliche Änderungen in den Aufgaben und Pensen von Gemeinderäten aber auch des Gemeindepräsidenten, der heute sowohl das strategische Gremium (Gemeinderat) wie auch das operative Führungsgremium (Geschäftsleitung mit allen Bereichsleitenden) führt. Gleichzeitig wurden kantonale Memorialsanträge eingereicht. Eine Auslegeordnung und Verbesserungen sind dringend nötig. Persönlich bin ich ausdrücklich der Meinung, dass ein Parlament die Aufgabe des Gemeinderates besser begleiten könnte. Urnenabstimmungen sind unbedingt für Grundsätzliches und nach allfälligen Referenden zu prüfen, um die Stimmbeteiligung und die demokratische Abstützung zu erhöhen.
Die Aufsicht über die gemeindeeigenen Werke (TBGN, APGN, lintharena) muss klar verbessert werden, damit Vorkommnisse mit zu selbständigem Handeln wie bei den TBGN nicht mehr vorkommen können.

Meine grundsätzlichen Ziele für Glarus Nord

Der Gemeindepräsident arbeitet mit, dass folgende Ziele erreicht werden können:

Mehr und bessere Verkehrsplanung – insbesondere für Velofahrende und Fussgänger. Die heutige Verkehrsplanung (insbesondere des Kantons) ist zu einseitig an den Bedürfnissen des motorisierten Verkehrs (Auto und Lastwagen) orientiert. Verbesserungen im ÖV sind anzustreben – auch wenn der ÖV eine kantonale Aufgabe ist.
Ausrichtung an den nationalen CO₂-Zielen. Die Gemeinde muss bei den eigenen Liegenschaften und bei der Erschliessung viel aktiver CO₂-mindernde und weitere Massnahmen ergreifen. Dabei ist auf erneuerbare Energien Wert zu legen und es sind grundsätzlich energiesparende Massnahmen zu ergreifen und zu fördern.
Mehr Massnahmen gegen Biodiversitätsverlust und höherer Schutz unserer Erholungsräume und Naturschutzgebiete. Die Gemeinde soll bei den eigenen Arbeiten (z.B. im Strassenunterhalt) viel mehr Rücksicht auf die Natur und die Biodiversität nehmen. Es sollen eigene Massnahmen im Natur- und Landschaftsschutz ergriffen und Massnahmen Dritter auf unserem Gebiet unterstützt werden. Dazu gehört auch die wirksame Bekämpfung von Neophyten auf dem ganzen Gemeindegebiet und ein höherer Schutz von vielen kleinen Natur- und Landschaftsobjekten.
Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten: Auch wenn die rechtliche Lage aufgrund des revisionsbedürftigen Glarner Wasserrechtes anspruchsvoll ist, müssen diese für grosse Teile unserer Wohn- und Geschäftshäuser in der Tal-Ebene wichtigen Schutzmassnahmen vorangetrieben werden. Aber auch Gewässerrevitalisierungen sind voran zu treiben - zumal diese von Bund und Kanton stark unterstützt werden.
Die Gemeinde muss vorbereitet sein, damit neue Investoren, die neue, wertvolle Arbeitsplätze schaffen wollen, erschlossenes Bauland kaufen oder im Baurecht übernehmen und innerhalb vernünftiger Zeit auch Projekte umsetzen können. Insbesondere da, wo die Gemeinde eigenes Land hat (Flugplatz Mollis, Biäsche, Schranerwiese Oberurnen).
Die Gemeinde muss in grossen und wichtigen Arealen (wie um den Bahnhof Näfels, Seeanstoss und Dorf Mühlehorn, u.a.) unbedingt das öffentliche Interesse definieren und einbringen, bevor private Bauherren bauen.
Die Gemeinde soll (weiterhin) eine attraktive Arbeitgeberin sein – für Lehrpersonen, Verwaltungsangestellte, Kaderpersonen sowie für Leute im Forst und im Unterhalt von Strassen, Anlagen und Liegenschaften.
Dies alles natürlich bei weiterhin gesunden Finanzen.